RETTET BASEL!


Newsletter 40 — 12. Dezember 2014

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer

Seit Tagen erhitzt ein bemerkenswerter politischer Vorfall die Gemüter in der Region Basel. Eine Frau, die als Leiterin des Straf- und Massnahmevollzugs des Kantons Basel-Landschaft angestellt wurde, kann die Stelle nicht antreten. Sie hat ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren hinter sich, in welchem ihre Qualifikationen geprüft wurden. Sie verfügt über einen gültigen Arbeitsvertrag. Trotzdem wurde ihr gekündigt, bevor sie ihr Amt antrat. Warum? Es wurden ihr keine sachlichen Fehler vorgeworfen. Sie hat sich mit keinem der künftigen Vorgesetzten überworfen. Ihre Aktivität als Milizpolitikerin wurde als mit dem Amt vereinbar befunden.

EINE BEISPIELLOSE KAMPAGNE

Der Hinauswurf ist einzig auf die skandalöse Medienkampagne zurückzuführen, welche die BaZ gegen die Grossrätin des Grünen Bündnisses lanciert hat. Die Zeitung führte ihre Hetze mit sachlich falschen Vorwürfen, für die sie sich nie entschuldigt hat. Sibel Arslan wurde das Opfer einer gezielten politischen Rufmordattacke.

Das zweite Opfer war der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber, der oberste Verantwortliche, der in die Wahl indes nicht involviert war. Statt den Verdächtigungen energisch entgegenzutreten, er habe Arslan aus parteitaktischen Gründen vorgeschlagen, sprach er kleinlaut von «fehlender Sensibilität» und veranlasste die Annullierung der Wahl. Damit desavouierte er öffentlich die für das Verfahren Verantwortlichen. Nächstes Jahr sind Wahlen in Baselland. Reber sucht mit seinem rechts-populistischen Kniefall seine Wahlchancen intakt zu halten.

BASLER ZEITUNG STÜRZT WEITER AB

Das dritte Opfer ist die Demokratie. Seit die BaZ in Blochers Hand ist, tritt anstelle von öffentlichem Argumentieren immer deutlicher der Zweihänder des Kampagnenjournalismus. Die Wahrheit wird zurechtgeschwindelt, Fakten werden uminterpretiert, Politiker unter Druck gesetzt. Und wie stets unterstellt die Zeitung auch diesmal, das «Volk» sei auf ihrer Seite: «Isaac Reber hat auf die Bevölkerung gehört», titelte sie am 10.12.2014.

Tatsächlich will die Bevölkerung von solchen Missbräuchen der Pressefreiheit immer weniger wissen. Die BaZ habe, schreibt die Zeitschrift «Schweizer Journalist» in ihrer November-Ausgabe, zwischen 2010 und 2014 rund 38,5 Prozent ihrer Abonnenten verloren: «Von stolzen 75'500 verkauften Abos (2010) blieben gerade einmal 46'000 (2014) übrig.» Der Absturz sei katastrophal, schreibt die Zeitschrift, vor allem wenn man die Zahlen in ein Verhältnis zu anderen Regionaltiteln setze. Dramatisch sei zudem, dass der Absturz unvermindert weitergehe.

DIE ALTERNATIVEN

Vorgänge wie der Politskandal in Baselland machen uns bewusst, wie sehr wir in der Region Basel auf andere Medien angewiesen sind. Die bz Basel und die Tageswoche bieten der BaZ mehr und mehr die Stirn, wenn es um Rufmord und Faktenfälschungen geht.

Die Tageswoche, die im November ihr dreijähriges Bestehen feierte, wird auch in den nächsten Jahren von der unabhängigen Stiftung für Medienvielfalt und der Stiftung Levedo grosszügig gefördert. Damit verfügt die Region Basel über ein gestärktes Online/Print-Medium. Dieses basiert auf einem neuen Bezahlmodell: Statt einem üblichen Abo kann ein Unterstützungsbeitrag (Fr. 160.-) geleistet werden. Durch einen Aufpreis (Fr. 60.-) liegt die Papierausgabe weiterhin wöchentlich im Briefkasten (www.tageswoche.ch/join). Das kommt jenen LeserInnen zugute, die die Tageswoche vor allem online nutzen. Der Unterstützungsbeitrag macht möglich, dass sämtliche Artikel kostenlos online zugänglich bleiben.

BLOCHERMEDIEN VON BASEL ÜBER LUZERN, ZÜRICH BIS ST. GALLEN?

Seit einigen Jahren versuchen die falschen «Freunde der NZZ» die Vinkulierung der NZZ-Aktie aufzuheben. Wer eine NZZ-Aktie besitzen will, muss FDP-Mitgliedschaft nachweisen oder ein Bekenntnis zur freisinnig-demokratischen Grundhaltung ablegen, ohne Mitglied einer anderen Partei zu sein. Ausserdem darf kein Erwerber mehr als 1% aller Aktien (400 Stück) besitzen. Die Angriffe auf diese Bestimmungen wurden von der Generalversammlung mehrfach abgewehrt.

Nun scheinen Blocher und seine Kreise einen neuen Weg gefunden zu haben, wie sie Einfluss auf die NZZ-Gruppe ausüben können. Die bz Basel / Nordwestschweiz weist in der heutigen Ausgabe auf die Möglichkeit hin, Christoph Blocher könnte der NZZ-Gruppe die Neue Luzerner Zeitung und das St. Galler Tagblatt abkaufen und damit zusätzlich Einfluss auf das Mutterblatt gewinnen. St. Gallen und Luzern, die beide regionale Monopolzeitungen haben, wären damit in einer ähnlichen Situation wie es Basel vor vier Jahren war. Und mit der NZZ würde Blocher die FDP definitiv auf SVP-Kurs zu bringen versuchen.

Den Spekulationen zuvor gegangen ist die Kündigung des Chefredaktors Markus Spillmann Anfang Woche und der Entscheid, die offenbar rentable Druckerei in Schlieren zu schliessen. Etliche hundert Personen haben bereits – wie syndicom mitteilt – einen Aufruf gegen die Schliessung unterzeichnet. Die Gewerkschaft fordert, dass ein so weit reichender Entscheid vor eine ausserordentliche GV gebracht werden müsse.

DER FILM ZUM THEMA: «DIE ÜBERNAHME»

Inzwischen steht unser Film «Die Übernahme» vor der Fertigstellung. Dank Ihrer Beteiligung an unserer filmischen Aktion vom vergangenen 21. Juni und dank Ihrem finanziellen Support ist es dem Dokumentarfilmer Edgar Hagen und seinem Team gelungen, die Vorgänge auf dem Medienplatz Basel als beispielhaft für die Entwicklungen auch in andern Regionen der Schweiz darzustellen. Die Beiträge, die auf dem Podium und in Einzelinterviews aufgenommen wurden, geben ein eindrückliches Bild davon, wie Christoph Blocher eine bestehende Zeitung so umfunktioniert, dass sie gewachsene soziale, gesellschaftliche und solidarische Strukturen zerstört und diese durch Nationalismus und Marktliberalismus ersetzt.

Wir werden Sie zur Premiere und zu weiteren Aufführungen im neuen Jahr rechtzeitig einladen.

Mit herzlichen Grüssen

RETTET-BASEL
Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger

www.rettet-basel.ch
www.medientransparenz.ch

Zuschriften zur Aktion bitte an info@rettet-basel.ch
Frühere Newsletter finden Sie unter www.rettet-basel.ch/nl/